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Die Allgemeinheit soll nicht mit den Kosten von ergebnislosen Bußgeldverfahren belastet werden.
AG München, Urteil vom 11.10.2018
Auch sechs Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages ist noch eine Rückabwicklung möglich.
LG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018
Die "Fracke"-Berechnung" ist vorzugswürdig.
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2018
Der Anscheinsbeweis gilt auch im Wendehammer.
LG Mönchengladbach, Urteil vom 25.06.2017
Wie ist der Begriff des "Fahrzeuginnenraums" auszulegen? Im vorliegenden Fall wies ein Fahrzeug durch Mäuse verursachte Bissschäden an Dämmung, Kabel und Kopfairbag auf.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.09.2018
Bis zu welcher Laufleistung kann noch auf Neuwagenbasis abgerechnet werden? Grundsätzlich gilt ein Fahrzeug mit einer Laufleistung von bis zu 1.
OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2018
Muss der Käufer dem Verkäufer eigenverantwortlich die Überprüfung des Mangels anbieten? Das Oberlandesgericht Koblenz kam zu der Überzeugung, dass bei einem Nacherfüllungsverlangen des Käufers dieser dem Verkäufer im Regelfall nicht ausdrücklich und aus eigener Initiative die Möglichkeit der Überprüfung des gerügten Sachmangels einräumen muss, da vom Verkäufer erwartet werden kann, sein dahingehendes Verlangen von selbst zu bekunden.
OLG Koblenz, Urteil vom 29.11.2018
Eine nichtexistierende Person kann nicht falsch verdächtigt werden.
OLG Stuttgart, Urteil vom 20.02.2018
Wann ist ein Verkehrszeichen wirksam? Das Verwaltungsgericht Koblenz nahm in dieser Angelegenheit zu der Frage Stellung, wann ein Verkehrszeichen wirksam ist.
VG Koblenz, Urteil vom 08.09.2018
Die Fabrikneuheit eines Wohnmobils beurteilt sich nach den gleichen Maßstäben wie bei anderen Kraftfahrzeugen.
BGH, Urteil vom 17.10.2018
 
stgt-coll 2019-01-17 wid-175 drtm-bns 2019-01-17