Öffentliches Recht Stuttgart

Öffentliches Recht Stuttgart

Das öffentliche Recht regelt die Beziehungen des Einzelnen zur öffentlichen Gewalt wie z.B. dem Staat, dem Bundesland, der Gemeinde oder der öffentlichen Körperschaft, sowie die Beziehungen der öffentlichen Gewalten zueinander. Zum öffentlichen Recht gehören das Verwaltungsrecht, das Strafrecht und Strafprozessrecht als eigenständiges Rechtsgebiet sowie das Verfassungsrecht, das Staatsrecht und das Völkerrecht.

Der einzelne Bürger steht der staatlichen Gewalt keineswegs hilflos gegenüber. Das Gesetz gibt ihm, teilweise durch die Verfassung garantiert, zahlreiche Abwehr - und Teilhaberechte an die Hand. So räumt der Gesetzgeber z. B. der Verwaltung in vielen Fällen ein Ermessen ein, um eigenverantwortliche und individuelle Entscheidungen zu ermöglichen. Doch die Verwaltung ist in ihrer Entscheidung nicht völlig frei, weshalb auch Ermessensentscheidungen - wenn auch eingeschränkt - gerichtlich überprüfbar sind.

Fragen des Rechtsschutzes stellen sich üblicherweise dann, wenn die Verwaltung in die Rechtssphäre des Bürgers eingreift, indem sie ihm Verpflichtungen oder Belastungen auferlegt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn es um die Entziehung der Fahrerlaubnis, ein Gewerbeverbot oder Enteignungen geht. Hier können bereits ergangene Verwaltungsakte durch Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden.

Umgekehrt ist rechtlicher Rat wertvoll, wenn es um die Teilhabe an staatlichen Leistungen geht, die nicht oder nicht in vollem Umfang gewährt werden. Dies betrifft z. B. Subventionen, staatliche Fürsorgeleistungen oder auch die Bereitstellung kommunaler Einrichtungen. Soweit ein Anspruch besteht, dienen zur Durchsetzung der Rechte des Einzelnen die Verpflichtungs- oder Leistungsklage.

Dem Öffentlichen Recht sind folgende Rechtsgebiete zuzuordnen:

 
stgt-coll 2018-05-23 wid-56 drtm-bns 2018-05-23