Markenrecht Stuttgart

Markenrecht Stuttgart

Aktuelle Rechtsprechung zum Urheber- und Markenrecht:

Durch die ständig steigende Internetnutzung benötigen vor allem Geschäftsleute eine rechtlich fundierte Einschätzung dazu, welche Werbung und Bewerbung ihrer Firmen und Marken zulässig ist. Dazu ein paar Beispiele.

 

Urheberrecht:

Die Bedeutung von Google im Internet ist unbestritten. Fragen tauchen aber immer wieder auf, was rechtlich zulässig und erlaubt bzw. was verboten ist. Entscheidungsgrundlage für diese Fragen sind vor allem die urheber- und lizenzrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen.
Dazu ein aktuelles Beispiel aus der „Bilderwelt“ von Google.
BGH: Bildersuche bei Google ist urheberrechtlich zulässig - Vorschaubilder II
Der BGH hat (Urteil v. 19.10.2011 - I ZR 140/10) entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

 

Markenrecht:

Im Markenrecht spielt vor Gericht immer wieder für die Frage, ob eine Marke eintragungsfähig ist, die  sog. „Unterscheidungskraft“ eine Rolle. Dazu zwei aktuelle Fälle, zunächst ein Beispiel, wo die Unterscheidungskraft verneint wird, dann ein zweites, positiv beurteiltes Beispiel:
BPatG: Beschluss vom 12.10.2011 - 28 W (pat) 66/09
Fehlende Unterscheidungskraft der Wortmarke "Harmony". Zitat, Auszug:
„Der beantragten Eintragung der angemeldeten Marke steht das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. … Bei der Bezeichnung „Harmony“ handelt es sich um ein Wort der englischen Sprache, das im Inland lediglich in abweichender Schreibweise bei gleicher Bedeutung im allgemeinen Sprachgebrauch Verwendung findet.“
BPatG: Beschluss vom 27.09.2011 - 27 W (pat) 576/10

 

Unterscheidungskraft der Wort-Bildmarke MOTORRAD REISEN TOURENFAHRER. Zitat, Auszug:
„Die konkrete Gestaltung der mehrfarbigen Wort-/Bildmarke weist dagegen eine den Schutz begründende Komplexität auf. Die überlappende Anordnung der auf blauem Untergrund in gelber Schrift geschriebenen Wörter TOUREN und FAHRER, die links davon senkrecht in weißer Schrift auf rotem Untergrund geschriebenen weiteren Wortbestandteile MOTORRAD REISEN sowie das ebenfalls in gelb und blau abgebildete Motorrad mit Fahrer und Sozius wirken in ihrer Gesamtheit noch hinreichend eigentümlich, um sich dem Publikum als betriebliches Unterscheidungsmittel einzuprägen. Damit fehlt der Marke jedenfalls genau in der graphischen und farblichen Merkmalskombination, in der sie beansprucht wird, nicht jegliches Mindestmaß an Unterscheidungskraft.“

 

Ihr Ansprechpartner dazu ist Herr Andreas Hausmann.

 
stgt-coll 2018-12-19 wid-139 drtm-bns 2018-12-19